Kategorie: Fördermittel Info
Geschrieben von: Manfred Gerkensmeyer
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Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen soll Europas Wirtschaft Schub verleihen

Junckers Investitionsprogramm - Impulse für die Wirtschaft?

Trotz ultralockerer EZB-Geldpolitik lahmt die Konjunktur in Europa. Insbesondere die Krisenstaaten im Süden sind von Rezession und hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Von mancher Seite wird dabei immer wieder die einseitig auf Sparen ausgerichtete Sanierungspolitik kritisiert, benötigt würden mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Der neue Präsident der EU-Kommission, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, hat sich - obwohl eher konservativ ausgerichtet - diese Kritik zu eigen gemacht.

Eine neues Kürzel - EFSI

Kurz nach seinem Amtsantritt im letzten Jahr initiierte Juncker ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft. Damit sollen im Dreijahres-Zeitraum 2015 bis 2017 europaweit Investitionen von insgesamt 315 Mrd. Euro angestoßen werden. Grundlage bildet ein neuer "Europäische Fonds für Strategische Investitionen" (EFSI). Er soll offiziell im September dieses Jahres starten, im Vorgriff darauf wird es aber möglicherweise bereits vorher besondere Förderangebote geben.

Das Juncker-Programm ist ambitioniert und will bzw. muss trotz des beträchtlichen angestrebten Investitionsvolumens mit beschränkten EU-Finanzmitteln auskommen. Die 315 Milliarden Zusatzinvestitionen sollen vor allem durch einen zweistufigen 'Hebeleffekt' zustandekommen, bei dem die EU-Mittel de facto nur als Initialzündung wirken. Es gibt nicht wenige Experten, die an den Erfolgsaussichten dieses Konzeptes zweifeln.

Doppelter Hebel-Effekt

Der EFSI soll wie folgt funktionieren: Es wird mit insgesamt 21 Milliarden Euro ausgestattet, 5 Milliarden davon sind Mittel der Europäischen Investitionsbank EIB, 16 Milliarden kommen als Garantien direkt von der EU. Die Garantien sind zu 50 Prozent mit EU-Haushaltsmitteln unterlegt, die durch Umwidmungen eingesammelt werden. Die 21 Milliarden Euro aus dem EFSI-Fonds werden vor allem zur Risikoübernahme verwandt und sollen es der EIB ermöglichen, eine dreifach höhere Kreditvergabe vorzunehmen, also zusammen 63 Milliarden Euro. Durch das Engagement privater Investoren und weiterer Institutionen soll dann eine zusätzliche Fünffach-Hebelung stattfinden, die zu dem angestrebten 315 Milliarden-Gesamtvolumen führt.

240 Milliarden Euro von den erwarteten Zusatzinvestitionen sollen dabei im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen ausgelöst werden. Ziel ist, die Versorgung mit Energie, Verkehrswegen und Telekommunikation sowie in anderen Infrastruktur-Feldern in Europa zu verbessern. 75 Milliarden Euro Investitionsschub sollen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie 'Mid-Caps', Unternehmen bis zu 3.000 Beschäftigten, entfallen.

Erweiterte Förderung für Unternehmen

Für die Zielgruppen KMU und Mid-Caps wird sich die EIB dabei bewährter Wege bedienen. Das heißt, sie finanziert die Unternehmen nicht direkt, sondern betätigt sich als Refinanzierer von Förderinstituten und anderen Wirtschaftsinstitutionen auf nationaler Ebene. In Deutschland kommen dafür vor allem die KfW, die Landesförderinstitute sowie die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften und Bürgschaftsbanken in Betracht. Sie unterstützen den Mittelstand bereits jetzt mit zahlreichen Programmen.

Die zusätzlichen EIB-Mittel sollen die bereits vorhandene Förderung ergänzen, nicht ersetzen. Vor allem sollen damit Vorhaben unterstützt werden, die risikoreicher sind und im Rahmen der bisherigen Förderung nicht abgedeckt werden. Was dies konkret bedeutet, ist allerdings noch nicht klar. Wahrscheinlich ist, dass die EIB-Mittel in Erweiterungen und Aufstockungen bestehender Programme fließen werden, vielleicht gibt es auch einige neue Maßnahmen. Auf die Umsetzung darf man jedenfalls gespannt sein. Erst dann wird sich zeigen, ob das Juncker-Programm mehr ist als ein europäischer Wunsch.